Mehrfache Erhöhungen der Mehrwertsteuer: Welches sind die makroökonomischen Auswirkungen?

Auf den 1. Januar 2024 wurde die Mehrwertsteuer (MWST) für die Finanzierung der Reform AHV 21 angehoben (Normalsatz +0,4 %, reduzierter Satz +0,1 %). Weitere Erhöhungen sind bereits beschlossen, geplant oder im Gespräch: für die Finanzierung der 13. AHV-Rente (nochmal +0,4 % beim Normalsatz), den Ausbau der Verteidigung der Schweiz (voraussichtlich +0,2 %) und die Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds (ein zusätzliches MWST-Promille). So könnte der Mehrwertsteuersatz, der 2023 bei 7,7 % lag, in den kommenden Jahren auf 8,7 % steigen. Ein solcher Anstieg würde die Schweizer Wirtschaft belasten und die Kaufkraft der Haushalte schmälern.

Zwar wird jede Steuererhöhung einzeln daraufhin beurteilt, welche Erträge sie bringt und wie sie sich auf den Staatshaushalt auswirkt. Doch sollten auch die kumulierten makroökonomischen Folgen aller Steuererhöhungen zusammen für den Konsum, die Inflation, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den Einkaufstourismus und das Wirtschaftswachstum einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden. Daher braucht es eine makroökonomische Analyse der Auswirkungen der wiederholten MWST-Erhöhungen. Mit einer solchen Analyse könnten auch die möglichen Verteilungswirkungen zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen sowie die Wechselwirkungen zwischen den aufeinanderfolgenden Erhöhungen beurteilt werden.

Daher wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Verfügt er über eine konsolidierte Bewertung der kumulierten makroökonomischen Auswirkungen aller MWST-Erhöhungen, die seit 2024 erfolgt sind oder die zurzeit beschlossen oder geplant sind?

2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen werden die kumulierten Erhöhungen kurz-, mittel- und langfristig auf den privaten Konsum, das Bruttoinlandprodukt, die Investitionen, die Inflation und die Beschäftigung haben?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen dieser Erhöhungen auf die Kaufkraft der Haushalte, insbesondere der Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, vor allem in den Branchen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind?

4. Auch der Bund und die Kantone müssen bei bestimmten Beschaffungen die MWST entrichten. Welche Auswirkungen auf ihre Finanzen sind zu erwarten (mit Steuerjahr 2023 als Referenzjahr)?

5. Beabsichtigt der Bundesrat, demnächst eine umfassende Analyse der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Auswirkungen der verschiedenen MWST-Erhöhungen vorzulegen, damit das Parlament und die Bevölkerung sich einen Gesamtüberblick verschaffen können, bevor weitere Erhöhungen beschlossen werden?