Übernahme der Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler

Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanktionen des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2026 gegen die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen an Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland verantwortlichen extremistischen israelischen Siedler und die sie unterstützenden Organisationen zu übernehmen.

Gemäss der UNO haben die beschleunigte Ausweitung der illegalen Siedlungen und die laufenden Annexionsprozesse bereits zur Vertreibung von über 36 000 Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland geführt. Dies zeugt von einer drastischen Eskalation der Gewalt.

Die Sanktionen des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2026 umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte der betroffenen Personen und Organisationen, ein Einreiseverbot in die EU sowie das Verbot, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Das friedliche Zusammenleben der Völker und die Linderung von Not in der Welt gehören zu den Schwerpunkten der Aussenpolitik des Bundes (Artikel 54 der Bundesverfassung). Als Depositarstaat der Genfer Abkommen muss die Schweiz unbedingt ihren Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung leisten.

Die Schweiz hat die Sanktionen der EU gegen Russland infolge des von Präsident Putin geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine übernommen. Es wäre folgerichtig, auch die Sanktionen der EU gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland und die sie unterstützenden Organisationen zu übernehmen, die jede Suche nach einer friedlichen Lösung untergraben.