Es braucht eine Statistik den zu Übergriffen auf das öV-Personal

Übergriffe auf das öV-Personal kommen leider viel zu oft vor. Die Situation ist besorgniserregend: Allein die SBB spricht von 10 Übergriffen pro Tag auf ihre Mitarbeiter:innen.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und dringend. Die Sicherheit im öV ist fundamental für dessen Attraktivität. Nur wenn sich die Reisenden sicher fühlen, benützen sie den öV. Die Sicherheit der Reisenden beginnt mit der Sicherheit des öV-Personals.

Um ein klares Bild über das Ausmass der Problematik zu erhalten, braucht es systematische, transparente und öffentlich zugängliche Informationen. Nur auf dieser Faktengrundlage ist eine präzise und umfassende Situationsanalyse möglich. Fehlen Informationen oder werden bestimmte Aspekte systematisch ausgeblendet, ist das Risiko von Fehlinterpretationen aufgrund verzerrter Wahrnehmung erheblich.

Lediglich in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Gewalt und Drohung gegen öV-Personal systematisch und schweizweit erfasst, allerdings nur polizeilich registrierte Straftaten. Sie gibt keine Auskunft über die Qualität des Übergriffs, die Anzahl Verurteilungen oder das Strafmass. Ausserdem werden offenkundig nicht alle Übergriffe angezeigt, weshalb von einer grossen Dunkelziffer auszugehen ist.

Ich bitte, den Bundesrat daher folgende Fragen zu beantworten:

• Weiss der Bundesrat wie viele Meldungen zu Übergriffen vom öV-Personal jährlich und nach TU gemacht werden? Sind die TU verpflichtet, die Meldungen zu erfassen, und werden diese Meldungen dem Bund übermittelt?

• In wie vielen Fällen kommt es zu einer Anzeige nach Art. 59 PBG bzw. Art. 285 StGB?

• In wie vielen Fällen machen die TU von ihrer Parteistellung Gebrauch?

• Gibt es in den TU eine einheitliche, schweizweite Praxis, wenn öV-Personal mit Gewalt und Drohung konfrontiert ist?

• Hat der Bundesrat Kenntnis darüber in wie vielen Fällen der polizeilich registrierten Straftaten schliesslich: • Eine Untersuchung eröffnet wird?

• Die Untersuchung eingestellt wird?

• Eine Verurteilung erfolgt?

• Ist dem Bundesrat bekannt in welchen Situationen es zu Übergriffen gegen öV-Personal kommt?

• Ist der Bundesrat der Meinung, es bräuchte hier eine schweizweite Statistik?