Ziel: Null Hitzetote

Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Strategie „Null Hitzetote“ zu erarbeiten und umzusetzen. Diese Strategie soll darauf abzielen, die Zahl der Todesfälle und der schwerwiegenden Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit Hitzewellen zu begrenzen. Sie muss mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden sowie klare und messbare Ziele festlegen. Zudem ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen klar zu umreissen.

Die Hitzewelle im Sommer 2026 hat alle Hitzerekorde gebrochen. Solche Hitzewellen sind keineswegs eine Ausnahme, nein, sie werden in den kommenden Jahrzehnten wohl zur Norm. Extreme Hitze verursacht zahlreiche Gesundheitsprobleme und betrifft insbesondere gefährdete Personen wie chronisch kranke und ältere Menschen. Allein im Juli 2026 kamen wegen der grossen Hitze fast 600 Menschen ums Leben.

Angesichts dieser Realität muss die Schweiz dringend einen klaren Handlungsrahmen bekommen, um die künftigen Sommer zu bewältigen, ohne die Bevölkerung grossen Risiken auszusetzen. Im Strassenverkehr ist das Ziel „Null Todesopfer“ seit langem Leitprinzip der Verkehrssicherheitspolitik, und es hat sich als wirksam erwiesen („Vision Zero“). Ich beauftrage deshalb den Bundesrat, bei der Bekämpfung von Hitzewellen einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen.

Zahlreiche Massnahmen kommen in Betracht, beispielsweise nationale Mindeststandards für kantonale Hitzewellenpläne, eine nationale Finanzierung für Städte, um sie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, Zuschüsse für Sanierungen und Massnahmen zum Hitzeschutz, die Verankerung eines Rechts auf Schatten im öffentlichen Raum sowie nationale Ziele zur Verringerung der Bodenversiegelung und zur Begrünung von Flächen.

Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung vor Hitze. Die Kantone werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen über die entsprechenden Sektoralpolitiken wie beispielsweise Gesundheit, Klimaanpassung, Meteorologie und Klimatologie oder Raumplanung vom Bund unterstützt. Dies gemäss Artikel 8 Klimagesetz (KlG, SR 814.310), wonach der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür sorgen, dass in der Schweiz die notwendigen Massnahmen zur Anpassung an und zum Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ergriffen werden.

Über das Netzwerk Anpassung an den Klimawandel wird der Wissensaustausch zwischen Akteuren und die Abstimmung und Koordination unterstützt. Das Netzwerk erarbeitet zurzeit (Herbst 2026) zur Unterstützung der Kantone einen Leitfaden für die Hitzeaktionsplanung auf der Grundlage der WHO-Empfehlungen, der im Frühling 2027 vorliegen soll. Ausserdem kann der Bund die Kantone bei der Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen im Rahmen des Förderprogramms Adapt+ finanziell unterstützen. Mit dem vom Bundesrat am 28. Oktober 2026 beschlossenen Massnahmen verstärkt der Bund sein Engagement zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels.

Die Anliegen der Motion sollen im Rahmen der Erfüllung der Postulate 26.4162 Graf Maya und 26.4625 Prelicz-Huber, die zur Annahme vorgeschlagen werden, geprüft werden. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass sich rechtliche Fragen stellen bezüglich der Kompetenz des Bundes, eine verbindliche nationale Hitzeschutzstrategie festzulegen, um die kantonalen Hitzeaktionspläne zu harmonisieren.

Entsprechend empfiehlt der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ablehnung