Verfolgt die Schweiz noch eine konsequente China-Politik?

Die China-Strategie 2021–2024 wurde im Juni 2025 von der Asien-G20-Strategie 2025–2028 abgelöst, mit welcher der Geltungsbereich auf die Beziehungen der Schweiz zu China, Indien, Indonesien, Japan und Südkorea ausgedehnt wurde. Der Bundesrat präsentierte die Asien-G20-Strategie als Weiterentwicklung der früheren China-Strategie. Gemäss Ziel 5 zu China setzt sich die Schweiz für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Rechtsstaatlichkeit ein.

Mittlerweile hat sich die Ausgangslage stark verändert. China hat namentlich ein Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit verabschiedet und mehrere Sicherheitsvorschriften in den Bereichen Datenschutz und Cybersicherheit verschärft oder neu eingeführt. UNO-Menschenrechtsexpertinnen und -experten warnen deshalb vor neuen Einschränkungen der Menschenrechte der uigurischen, tibetischen und anderen Minderheiten sowie vor einer Verschärfung der transnationalen Repression. Gleichzeitig hat die Schweiz mit China die Verhandlungen über die Modernisierung des Freihandelsabkommens abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Schweiz ihre Chinapolitik noch kohärent steuern kann. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Welche Mindestziele im Bereich der Menschenrechte und welche nachvollziehbaren Indikatoren gelten heute bei der Umsetzung der Schweizer Chinapolitik?

• Inwieweit werden bei der strategischen Lagebeurteilung die Entwicklungen bezüglich der uigurischen und tibetischen Gemeinschaften, der transnationalen Repression, der Zwangsarbeit, der digitalen Überwachung und der chinesischen Gesetze mit extraterritorialen Auswirkungen berücksichtigt?

• Wie beurteilt der Bundesrat die Integration der früheren China-Strategie in die Asien-G20-Strategie angesichts der politischen, menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen in den Beziehungen zu China?

• Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die wirtschaftliche Abhängigkeit der Schweiz zu beschränken und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber politischen Druckmitteln, Exportkontrollen und chinesischen Gegenmassnahmen zu stärken?

• Beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament regelmässig Bericht zu erstatten über die in der Asien-G20-Strategie vorgesehenen Aktivitäten in Bezug auf China?