Hongkong: Nationales Sicherheitsgesetz und jüngste Gerichtsurteile

In Hongkong schränken das National Security Law (NSL) von 2020 und die Safeguarding National Security Ordinance von 2024 Grundfreiheiten und zivilgesellschaftliches Engagement stark ein. Weit gefasste Straftatbestände und Sonderverfahren schwächen Rechtssicherheit und richterliche Unabhängigkeit. Die Regulierungen werden Fragen zur Vereinbarkeit mit dem UNO-Pakt II auf.

Ein Hongkonger Gericht verurteilte am 21. August 2026 die Hong Kong Alliance, Lee Cheuk-yan, Chow Hang-tung und Albert Ho wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht». Die drei Personen erhielten am 11. September mehrjährige Haftstrafen wegen der Organisation friedlicher Tiananmen-Mahnwachen.[1] Das UNO-Hochkommissariat bezeichnete die Urteile als Folge des «zutiefst mangelhaften» NSL, forderte ihre Aufhebung und die Anpassung des Gesetzes an Chinas Menschenrechtspflichten.[2] Auch die EU hat die Urteile stark kritisiert.[3]

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Wie beurteilt der Bundesrat die genannten Urteile und die Kriminalisierung friedlicher Gedenkveranstaltungen?

• Teilt er die Einschätzung des UNO-Hochkommissariats und welche Schlüsse zieht er aus der Nichtumsetzung seiner Empfehlungen zum UNO-Pakt II?

• Wird die Schweiz die Urteile im Menschenrechtsdialog, im UNO-Menschenrechtsrat und bei künftigen UPR-Verfahren thematisieren?

• Hat er seit 2024 konkrete Schritte betreffend die obengenannte Situation unternommen und wie reagierten Hongkong bzw. China?

• Sind seit 2024 Kooperationsgesuche mit Bezug zum NSL oder zur Ordinance bei der Schweiz eingegangen und wie wurden sie behandelt?

• Wie verhindert die Schweiz eine Beteiligung an extraterritorialen Massnahmen gegen friedliche politische Meinungsäusserung?

• Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat für die Beziehungen zu Hongkong und China sowie die Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger:innen und der Zivilgesellschaft?

• Welche Folgen erwartet der Bundesrat vom modernisierten Freihandelsabkommen für Hongkong und wie begrenzt er menschenrechtliche Risiken?

[1] https://www.srf.ch/news/international/gedenken-an-tiananmen-massaker-mehrere-jahre-haft-fuer-aktivisten-von-mahnwachen-in-hongkong

[2] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/09/hong-kong-sar-sentences-against-three-activists-regrettable

[3] https://www.eeas.europa.eu/eeas/hong-kong-statement-spokesperson-verdict-hong-kong-alliance-case_en