Schaffung eines neuen Straftatbestandes für unrechtmässiges Verhalten im Rahmen von Baueinsprachen

Es ist ein Tatbestand zu schaffen, wonach unter Strafe gestellt wird, wenn eine Baueinsprache gegen Leistung einer Zahlung oder Gewährung eines unrechtmässigen Vorteils zurückgezogen wird. Die Strafbestimmung hat sich sowohl gegen die Einforderung wie auch gegen die Leistung einer Zahlung bzw. gegen die Gewährung eines unrechtmässigen Vorteils richten.

Ein Gesuchsteller bzw. Grundeigentümer hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baubewilligung, wenn die gesetzlichen Anforderungen (Zonenkonformität, Bauvorschriften, Erschliessung etc.) erfüllt sind. In der Schweiz ist es immer häufiger zu beobachten, dass es Personen gibt, welche unbegründete Baueinsprachen erheben und diese schlussendlich wieder zurückziehen. Damit wird regelmässig Druck aufgebaut, um beispielsweise eine Geldzahlung zu erhalten oder andere unrechtmässige Vorteile zu erlangen. Oft werden im Rahmen von Baueinsprachen auch zivilrechtliche Forderungen durchgesetzt. Es ist notorisch, dass die Flut von Baueinsprachen die Bewilligungsverfahren - welche meist ohnehin schon schwerfällig sind - weiter verzögert. Mit einem entsprechenden Straftatbestand können insbesondere auch offensichtlich rechtsmissbräuchliche Baueinsprachen verhindert und die Bewilligungsverfahren insgesamt beschleunigt werden.