Kostendämpfung bei der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) verbindlich umsetzen

Der Bundesrat wird beauftragt, die Senkung der Kosten im Bereich der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) konsequent und vollständig umzusetzen. Dies umfasst insbesondere:

• Die Durchführung einer periodischen Revision der MiGeL, um die Kostenentwicklung dauerhaft zu steuern.

• Die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Weitergabe von Daten auf Tarifebene an das Bundesamt für Gesundheit (BAG), um eine präzise Beurteilung der Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

• Die Intensivierung von Prüfungen der WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit) sowie Health Technology Assessments (HTA), wobei der Fokus gezielt auf Produkte mit einem hohen Kostenanteil zu legen ist.

Die Revision der MiGeL zwischen 2015 und 2021 hat bewiesen, dass eine systematische Überprüfung der Positionen zu bedeutenden Einsparungen führt. Um diesen Erfolg nicht zu gefährden und die Kosten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nachhaltig zu senken, müssen die in den Berichten der Verwaltung und der GPK-S identifizierten Schwachstellen behoben werden:

• Mangelhafte Datenqualität: Aktuell sind Analysen der MiGeL-Kosten aufgrund einer niedrigen Datenqualität nur bedingt aussagekräftig und basieren teilweise auf Vermutungen. Nur durch den Zugriff auf Daten auf Tarifebene kann das BAG die Wirtschaftlichkeit der Leistungen objektiv überprüfen und die Höchstvergütungsbeträge (HVB) marktgerecht anpassen.

• Notwendigkeit periodischer Zyklen: Eine einmalige Revision reicht nicht aus. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) regt deshalb an, dass die MiGeL künftig periodisch revidiert wird, um auf Marktveränderungen zeitnah zu reagieren und das Kostenwachstum kontinuierlich zu bremsen.

• Gezielte Prüfmechanismen: Die Verwaltung betont die Bedeutung von WZW-Prüfungen und HTA. Es ist essenziell, dass diese Prüfungen nicht willkürlich, sondern fokussiert auf jene Produkte erfolgen, die einen überproportional hohen Kostenanteil aufweisen, um die grösstmögliche Wirkung bei der Kostensenkung zu erzielen.

Mit der Umsetzung dieser konkreten Vorschläge wird sichergestellt, dass die Aufsicht über den MiGeL-Bereich auf einer sicheren Datenlage fusst und unnötige Ausgaben konsequent vermieden werden.