Parliament / Business / 26.7023
Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?
submitted on 03.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (09.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 09.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Am 17. April 2024 hat der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» angenommen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf endete am 31. März 2025. Der Vorentwurf zielt auf ein Verbot der öffentlichen Verbreitung von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen ab. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen dies noch möglich ist. Bis wann können wir mit einer Gesetzesvorlage des Bundesrates rechnen?
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The Federal Council's opinion
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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