Parlament / Geschäfte / 26.7023
Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden Symbolen. Was tut der Bundesrat?
eingereicht am 03.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Am 17. April 2024 hat der Nationalrat nach dem Ständerat die Motion 23.4318 «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» angenommen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf endete am 31. März 2025. Der Vorentwurf zielt auf ein Verbot der öffentlichen Verbreitung von nationalsozialistischen und faschistischen Symbolen ab. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen dies noch möglich ist. Bis wann können wir mit einer Gesetzesvorlage des Bundesrates rechnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.