Parliament / Business / 26.7103
Fortsetzung des Angriffs der USA und Israels auf den Iran und Ausweitung der Luftangriffe auf mehrere Länder des Nahen Ostens: Welche Kontrollen gibt es für von der Schweiz gelieferte Güter mit doppeltem Verwendungszweck?
submitted on 04.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (09.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 09.03.2026National CouncilMündliche Beantwortung der Frage
Submitted text
- Welche verschärften Kontrollen wurden angesichts der Kriegssituation für Schweizer Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Hochtechnologie, Drohnenkomponenten usw.) die für die Kriegsparteien bestimmt sind, eingeführt?
- Welche Beschränkungen führt der Bundesrat ein, um eine direkte oder indirekte Unterstützung der Kriegsparteien über das Gebiet der Schweiz oder durch Schweizer Unternehmen zu verhindern?
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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