Parlament / Geschäfte / 26.7103
Fortsetzung des Angriffs der USA und Israels auf den Iran und Ausweitung der Luftangriffe auf mehrere Länder des Nahen Ostens: Welche Kontrollen gibt es für von der Schweiz gelieferte Güter mit doppeltem Verwendungszweck?
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
- Welche verschärften Kontrollen wurden angesichts der Kriegssituation für Schweizer Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Hochtechnologie, Drohnenkomponenten usw.) die für die Kriegsparteien bestimmt sind, eingeführt?
- Welche Beschränkungen führt der Bundesrat ein, um eine direkte oder indirekte Unterstützung der Kriegsparteien über das Gebiet der Schweiz oder durch Schweizer Unternehmen zu verhindern?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.