Parliament / Business / 26.7143
Sperre des Luftraums über der Schweiz für militärische Flugzeuge aus neutralitätsrechtlichen Gründen
submitted on 04.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (16.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 16.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Gemäss der Einschätzung einer führenden Völkerrechtsprofessorin greift mit der Eskalation im nahen Osten das Neutralitätsrecht.
Wann sperrt der Bundesrat, gestützt auf das Neutralitätsrecht, den Luftraum über der Schweiz für militärische Flugzeuge der in die bewaffneten Konflkte beziehungsweise Kriege invovierten Länder?
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The Federal Council's opinion
Ausländische Militär- und Staatsluftfahrzeuge dürfen den Schweizer Luftraum nur mit einer sogenannten «Diplomatic Clearance» des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL durchqueren.
Das BAZL behandelt Überfluggesuche in Absprache mit der Direktion für Völkerrecht (DV) und der Luftwaffe, soweit diese betroffen sind. Gesuche von erheblicher politischer Tragweite, beispielsweise für Flüge zur Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen, unterbreitet das UVEK dem Bundesrat. Ein Entscheid erfolgt unter Wahrung der Neutralität.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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