Sperre des Luftraums über der Schweiz für militärische Flugzeuge aus neutralitätsrechtlichen Gründen

Gemäss der Einschätzung einer führenden Völkerrechtsprofessorin greift mit der Eskalation im nahen Osten das Neutralitätsrecht.

Wann sperrt der Bundesrat, gestützt auf das Neutralitätsrecht, den Luftraum über der Schweiz für militärische Flugzeuge der in die bewaffneten Konflkte beziehungsweise Kriege invovierten Länder?

Ausländische Militär- und Staatsluftfahrzeuge dürfen den Schweizer Luftraum nur mit einer sogenannten «Diplomatic Clearance» des Bundesamts für Zivilluftfahrt BAZL durchqueren.

Das BAZL behandelt Überfluggesuche in Absprache mit der Direktion für Völkerrecht (DV) und der Luftwaffe, soweit diese betroffen sind. Gesuche von erheblicher politischer Tragweite, beispielsweise für Flüge zur Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen, unterbreitet das UVEK dem Bundesrat. Ein Entscheid erfolgt unter Wahrung der Neutralität.