Parliament / Business / 26.7166
Hochansteckende Tierseuchen: Entschädigung für wirtschaftliche Verluste im Zusammenhang mit Präventionsmassnahmen
submitted on 10.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (16.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 16.03.2026National CouncilMündliche Beantwortung der Frage
Submitted text
In seiner Antwort auf die Frage 26.7118 weist der Bundesrat darauf hin, dass Einkommensausfälle im Zusammenhang mit Präventionsmassnahmen gegen Tierseuchen mangels gesetzlicher Grundlage nicht entschädigt werden können, und verweist auf die Revision des Tierseuchengesetzes. Hat der Bundesrat vor, eine Rechtsgrundlage einzuführen zur Entschädigung wirtschaftlicher Verluste, die wegen behördlich angeordneter Präventionsmassnahmen gegen hochansteckende Tierseuchen entstehen, um so die Wirksamkeit der Massnahmen zu gewährleisten und der Lebensmittelsicherheit Rechnung zu tragen?
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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