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26.7166Fragestunde. FrageEDIerledigt

Hochansteckende Tierseuchen: Entschädigung für wirtschaftliche Verluste im Zusammenhang mit Präventionsmassnahmen

eingereicht am 10.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)

WirtschaftUmweltLandwirtschaftGesundheit

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

  1. 16.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage

In seiner Antwort auf die Frage 26.7118 weist der Bundesrat darauf hin, dass Einkommensausfälle im Zusammenhang mit Präventionsmassnahmen gegen Tierseuchen mangels gesetzlicher Grundlage nicht entschädigt werden können, und verweist auf die Revision des Tierseuchengesetzes. Hat der Bundesrat vor, eine Rechtsgrundlage einzuführen zur Entschädigung wirtschaftlicher Verluste, die wegen behördlich angeordneter Präventionsmassnahmen gegen hochansteckende Tierseuchen entstehen, um so die Wirksamkeit der Massnahmen zu gewährleisten und der Lebensmittelsicherheit Rechnung zu tragen?

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten

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