Parliament / Business / 26.7245
Was sind die Vorgaben zu Sicherheitsprüfungen für Kommandanten?
submitted on 11.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (16.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 16.03.2026National CouncilMündliche Beantwortung der Frage
Submitted text
- Nach welchen Kriterien darf ein Kommandant seinen Soldaten einen Waiver ausstellen? - Welche Weisung/Instruktion hat das SEPOS hierzu den Kommandanten erteilt?
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The Federal Council's opinion
Das Flugplatzkommando 13 ist seit Montag 9. März 2026 im Wiederholungskurs in Meiringen. Aus Sicherheitsgründen und um keine Rückschlüsse auf das Dispositiv zu ermöglichen, werden keine konkreten Zahlen genannt.
Den betroffenen Armeeangehörigen wurde vom Kommandanten vorübergehend ein sogenannter Waiver ausgestellt. Dabei handelt es sich um eine Luftwaffe interne Ausnahmebewilligung unter klar definierten Auflagen – das SEPOS ist hierbei nicht involviert. Die Auflagen lauten:
- die betroffene Person wurde im Verlauf ihrer militärischen Karriere bereits einer Personensicherheitsprüfung unterzogen;
- die Regelungen und Schutzmassnahmen gemäss Verordnung über den Schutz militärischer Anlagen werden jederzeit eingehalten;
- die Ausnahmebewilligung ist absolut zwingend, damit die Person ihre Aufgaben erfüllen kann.
Damit künftig keine Ausnahmebewilligungen mehr notwendig sind, werden aktuell die Funktionenliste geprüft sowie die diesbezüglichen Abläufe überarbeitet.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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