Parliament / Business / 26.7255
Schweizer Unterstützung der humanitären Hilfe in den palästinensischen Gebieten
submitted on 11.03.2026 in the Frühjahrssession 2026First chamber: National CouncilErledigt (16.03.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 16.03.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
37 internationale humanitäre NGOs, die im Gazastreifen tätig sind, müssen aufgrund neuer Beschränkungen der israelischen Behörden möglicherweise ihre Aktivitäten einstellen. Darunter befinden sich drei Schweizer NGOs. Die Schweiz hat u.a. am 30. Dezember 2025 betont, dass die Einschränkungen der Handlungsfähigkeit dieser NGOs «inakzeptabel» sind. Mit welchen zusätzlichen Mittel setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass diese Organisationen ihre wichtige humanitäre Arbeit fortsetzen können?
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The Federal Council's opinion
Der Bundesrat ruft die israelischen Behörden auf multilateraler und bilateraler Ebene dazu auf, gemäss dem humanitären Völkerrecht einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass internationale Nichtregierungsorganisationen arbeiten können. Für weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Frage Tschopp 26.7069.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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