Parliament / Business / 26.7308
Einbezug der Zivilgesellschaft
submitted on 01.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (08.06.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 08.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 wurde bereits vor Ende der Vernehmlassung umgesetzt, was den Wirkungsraum zivilgesellschaftlicher Rückmeldungen erheblich einschränkt. Bei anderen Bundesstrategien ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Umsetzungsbericht und bei der Erarbeitung prioritärer Massnahmen bereits Praxis. Wie stellt der Bundesrat dies für diese Strategie sicher?
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The Federal Council's opinion
Die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 ermöglichte, Kantone, Parteien, Verbände, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen haben Stellung genommen. Die Vernehmlassung endete am 31. März 2026. Der Bundesrat möchte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.
Bei der Eröffnung der Vernehmlassung am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Departemente beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen. Der Grund dafür ist die Dringlichkeit, welche die rasche Verschlechterung der Sicherheitslage nahelegt.
Die in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 aufgeführten Massnahmen sind nicht abschliessend, und Lageentwicklungen und neue Bedürfnisse werden laufend berücksichtigt. Dabei wird jeweils geprüft, inwiefern Akteure aus der Zivilgesellschaft einbezogen werden sollen.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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