Parlament / Geschäfte / 26.7308
Einbezug der Zivilgesellschaft
eingereicht am 01.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 wurde bereits vor Ende der Vernehmlassung umgesetzt, was den Wirkungsraum zivilgesellschaftlicher Rückmeldungen erheblich einschränkt. Bei anderen Bundesstrategien ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Umsetzungsbericht und bei der Erarbeitung prioritärer Massnahmen bereits Praxis. Wie stellt der Bundesrat dies für diese Strategie sicher?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 ermöglichte, Kantone, Parteien, Verbände, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen haben Stellung genommen. Die Vernehmlassung endete am 31. März 2026. Der Bundesrat möchte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.
Bei der Eröffnung der Vernehmlassung am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Departemente beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen. Der Grund dafür ist die Dringlichkeit, welche die rasche Verschlechterung der Sicherheitslage nahelegt.
Die in der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 aufgeführten Massnahmen sind nicht abschliessend, und Lageentwicklungen und neue Bedürfnisse werden laufend berücksichtigt. Dabei wird jeweils geprüft, inwiefern Akteure aus der Zivilgesellschaft einbezogen werden sollen.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.