Parliament / Business / 26.7420
Schweizer Engagement in der Reparationskommission für die Ukraine
submitted on 03.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (08.06.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 08.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Im Dezember 2025 hat der Bundesrat das Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Schadenskommission für die Ukraine unterzeichnet, mit der im Rahmen des Europarats die der Ukraine zustehenden Reparationsansprüche durchgesetzt werden sollen – seitdem wird ein formeller Beitritt geprüft. Angesichts des bisherigen Schweizer Engagements im Reparationsprozess: Wann gedenkt der Bundesrat, das Ratifikationsverfahren einzuleiten?
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The Federal Council's opinion
Die Schweiz hat mit der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine ihre Unterstützung für die Kommission zum Ausdruck gebracht. Insgesamt haben 35 Staaten und die Europäische Union das Übereinkommen unterzeichnet; davon haben fünf Staaten und die Europäische Union ratifiziert. Die Frage der Ratifikation wird zurzeit geprüft.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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