Parlament / Geschäfte / 26.7420
Schweizer Engagement in der Reparationskommission für die Ukraine
eingereicht am 03.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Im Dezember 2025 hat der Bundesrat das Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Schadenskommission für die Ukraine unterzeichnet, mit der im Rahmen des Europarats die der Ukraine zustehenden Reparationsansprüche durchgesetzt werden sollen – seitdem wird ein formeller Beitritt geprüft. Angesichts des bisherigen Schweizer Engagements im Reparationsprozess: Wann gedenkt der Bundesrat, das Ratifikationsverfahren einzuleiten?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Schweiz hat mit der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine ihre Unterstützung für die Kommission zum Ausdruck gebracht. Insgesamt haben 35 Staaten und die Europäische Union das Übereinkommen unterzeichnet; davon haben fünf Staaten und die Europäische Union ratifiziert. Die Frage der Ratifikation wird zurzeit geprüft.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.