Parliament / Business / 26.7555
Sollte das operative Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit nicht weiterhin der Militärjustiz unterstehen?
submitted on 10.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (15.06.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 15.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Innerhalb weniger Tage wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zunächst über das plötzliche Ende der Militärjustiz für die Grenzwächterinnen und -wächter (inklusive der laufenden Verfahren), und dann über die vorläufige Beibehaltung informiert. Für das Parlament stellt diese Verwirrung eine Gelegenheit dar, um sich ernsthaft mit einer Frage auseinanderzusetzen, die bislang noch nicht (oder zumindest nicht gründlich) diskutiert worden ist: Soll das operative Personal des BAZG künftig der Militärjustiz unterstellt sein? Wie beurteilt dies der Bundesrat?
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The Federal Council's opinion
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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