Parliament / Business / 26.7611
Welche "Debatte" meine der Bundesrat?
submitted on 10.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (15.06.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 15.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Der Bundesrat hat die IP 26.3387 unvollständig beantwortet: Eine Debatte im Rat findet per Definition vor einem Entscheid statt: Welche Debatte im Rat vor dem Senkungsentscheid der Haushaltsabgabe auf 300.- per VO meint der Bundesrat?
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The Federal Council's opinion
Der Bundesrat hat den Betrag von 300 Franken so festgelegt, dass ein gleichwertiger Service public in allen Sprachregionen weiterhin gewährleistet ist. Damit ist jedoch auch ein Spar- und Transformationsauftrag an die SRG verbunden.
Der Bundesrat hatte die Senkung der Abgabe als Antwort auf die SRG-Initiative beschlossen. Bei der Behandlung von Volksinitiativen gelten gesetzliche Fristen, an die sich der Bundesrat halten muss.
Das Parlament hat sich mehrfach mit der SRG-Initiative befasst. Auch wenn der Bundesrat einen Gegenprojekt auf Verordnungsstufe erarbeitet hat, wäre es dem Parlament freigestanden, der Initiative einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das Parlament hätte damit auch die vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung rückgängig machen können, was aber nicht mehrheitsfähig war.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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