Parlamento / Oggetti / 26.7611
Welche "Debatte" meine der Bundesrat?
depositato il 10.06.2026 nella Sessione estiva 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (15.06.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 15.06.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
Der Bundesrat hat die IP 26.3387 unvollständig beantwortet: Eine Debatte im Rat findet per Definition vor einem Entscheid statt: Welche Debatte im Rat vor dem Senkungsentscheid der Haushaltsabgabe auf 300.- per VO meint der Bundesrat?
Questo testo esiste solo in tedesco.
Parere del Consiglio federale
Der Bundesrat hat den Betrag von 300 Franken so festgelegt, dass ein gleichwertiger Service public in allen Sprachregionen weiterhin gewährleistet ist. Damit ist jedoch auch ein Spar- und Transformationsauftrag an die SRG verbunden.
Der Bundesrat hatte die Senkung der Abgabe als Antwort auf die SRG-Initiative beschlossen. Bei der Behandlung von Volksinitiativen gelten gesetzliche Fristen, an die sich der Bundesrat halten muss.
Das Parlament hat sich mehrfach mit der SRG-Initiative befasst. Auch wenn der Bundesrat einen Gegenprojekt auf Verordnungsstufe erarbeitet hat, wäre es dem Parlament freigestanden, der Initiative einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das Parlament hätte damit auch die vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung rückgängig machen können, was aber nicht mehrheitsfähig war.
Questo testo esiste solo in tedesco.
Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 18.09.2026. Dati grezzi
Non si tratta di una pubblicazione ufficiale. Nomi, cifre e testi delle votazioni sono riportati senza modifiche, così come li pubblicano i Servizi del Parlamento.