Parliament / Business / 26.7612
Befugnis des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Identitätsnachweis eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen
submitted on 10.06.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilErledigt (15.06.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 15.06.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
1. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit befugt, bei Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Identitätsnachweis aufgegriffen werden, eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen? 2. Wenn nein, aus welchem rechtlichen Grund nicht? 3. Hält es der Bundesrat gegebenenfalls nicht für erforderlich, unverzüglich die gesetzlichen Anpassungen vorzuschlagen, die für eine Verankerung dieser Befugnisse nötig sind?
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The Federal Council's opinion
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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