Parlament / Geschäfte / 26.7612
Befugnis des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Identitätsnachweis eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen
eingereicht am 10.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (15.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 15.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
1. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit befugt, bei Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Identitätsnachweis aufgegriffen werden, eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen? 2. Wenn nein, aus welchem rechtlichen Grund nicht? 3. Hält es der Bundesrat gegebenenfalls nicht für erforderlich, unverzüglich die gesetzlichen Anpassungen vorzuschlagen, die für eine Verankerung dieser Befugnisse nötig sind?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.