Parliament / Business / 26.7627
Geologisches Tiefenlager: Sind Abgeltungen Voraussetzung?
submitted on 14.09.2026 in the Herbstsession 2026First chamber: National CouncilErledigt (21.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 21.09.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Bundesrat Rösti erklärte am 7. September 2026 in Weiach, er könne sich kaum vorstellen, dass der Bundesrat ein Rahmenbewilligungsgesuch genehmige, bei dem die Standortregion leer ausgehe (vgl. https://t1p.de/0deow , Stand 08.09.2026, 12:40 Uhr). - Kann der Bundesrat bestätigen, dass er die Rahmenbewilligung für Nördlich Lägern nur erteilen wird, wenn eine verbindliche Abgeltungsvereinbarung mit der Standortregion vorliegt? - Falls nein, wie ist diese Aussage zu verstehen?
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The Federal Council's opinion
Unabhängig von der mehrfach öffentlich geäusserten Erwartungshaltung der betroffenen Regionen ist eine Abgeltungsvereinbarung keine rechtliche Voraussetzung für die Erteilung einer Rahmenbewilligung.
Erteilt der Bundesrat eine Rahmenbewilligung, muss dieser Entscheid durch das Parlament genehmigt werden und dagegen kann das Referendum ergriffen werden. Die Rahmenbewilligung ist somit auch ein politischer Entscheid.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 21.09.2026. Raw data
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