Parliament / Business / 26.7659
Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Und was ist mit dem zusätzlichen Bedarf des Zolls?
submitted on 14.09.2026 in the Herbstsession 2026First chamber: National CouncilErledigt (21.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 21.09.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Die Mehrwertsteuer soll zur Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung erhöht werden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) soll davon nicht profitieren. Das BAZG benötigt zusätzliche Mittel, um unsere Grenzen besser schützen zu können. Das Parlament hat diese Mittel denn auch mit verschiedenen Vorstössen gefordert. Werden sie dem BAZG dennoch bereitgestellt, und wenn ja, wie?
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The Federal Council's opinion
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 21.09.2026. Raw data
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