Parlament / Geschäfte / 26.7659
Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Und was ist mit dem zusätzlichen Bedarf des Zolls?
eingereicht am 14.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die Mehrwertsteuer soll zur Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung erhöht werden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) soll davon nicht profitieren. Das BAZG benötigt zusätzliche Mittel, um unsere Grenzen besser schützen zu können. Das Parlament hat diese Mittel denn auch mit verschiedenen Vorstössen gefordert. Werden sie dem BAZG dennoch bereitgestellt, und wenn ja, wie?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 21.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.