Parliament / Business / 26.7706
Gesetzliche Basis für Robotaxis
submitted on 15.09.2026 in the Herbstsession 2026First chamber: National CouncilErledigt (21.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 21.09.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Gemäss Zeitungsartikel ist das Astra offen für Gesuche für Robotaxis. Gesetzliche Anpassungen für deren Betrieb seien, wenn überhaupt, nur punktuell nötig. Im Strassenverkehrsgesetz sind die Anwendungsfälle Parkplätze, ein Autobahnpilot und Fahrten auf behördlich genehmigten Strecken geregelt. Auf welche gesetzliche Grundlage würde sich eine Zulassung von automatisierten Taxis stützen?
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The Federal Council's opinion
Derzeit finden Versuche mit automatisierten Fahrzeugen statt (Artikel 25h des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]).
Bei einer künftigen regulären Zulassung legt das SVG fest, dass führerlose Fahrzeuge nur auf vom Kanton bewilligten Strecken zugelassen werden dürfen und durch einen Operator beaufsichtigt werden müssen (Art. 25c SVG). Dabei kommt dem Zulassungskanton bei seinem Entscheid ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Art. 45 Abs. 2 der Verordnung über das automatisierte Fahren [VAF; SR 741.59]).
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 21.09.2026. Raw data
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