Parliament / Business / 26.7793
Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen vereinfachen
submitted on 16.09.2026 in the Herbstsession 2026First chamber: National CouncilErledigt (21.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 21.09.2026National CouncilSchriftliche Beantwortung der Frage
Submitted text
Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Bewilligungsverfahren zum Ausbau von Abwasserreinigungsanlagen zu vereinfachen?
Viele Betreiber haben in den 80er- und 90er-Jahren nicht benötigte Reserveflächen freiwillig renaturiert. Heute gelten diese als geschützt (Art. 18a NHG). Die aktuelle Gesetzeslage verzögert, verkompliziert und verteuert den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau von Kläranlagen auf den Reserveflächen. Der Gebührenzahler muss dies berappen und der Gewässerschutz wird um Jahre verzögert.
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The Federal Council's opinion
Das geltende Recht stellt sicher, dass unvermeidbare Eingriffe in schützenswerte Lebensräume an anderer Stelle ausgeglichen werden. Damit wird dafür gesorgt, dass Natur und Landschaft trotz notwendiger Eingriffe möglichst erhalten bleiben.
Von November 2025 bis März 2026 war eine Änderung des Gewässerschutz-gesetzes betreffend den Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen in der Vernehmlassung. Die eingegangenen Stellungnahmen weisen nicht darauf hin, dass der Umgang mit den genannten Reserveflächen ein Problem für den Ausbau darstellen würde.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 22.09.2026. Raw data
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