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Proposals / Eidgenössische Volksinitiative 'Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)'

Popular initiative · Confederation (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)'

Status
In Parliament
Popular vote
still open
Jurisdiction
Confederation (CH)
Topics
–
Business
–
Federal Chancellery no.
562

In the Federal Chancellery’s register

  • Parliament decides by reckoned
    24.03.2028in 507 days

Milestones

  1. Vorprüfung vomBBl 2024 1133
  2. Sammelbeginn
  3. Eingereicht am
  4. Zustandegekommen amBBl 2025 3401
  5. Ablauf Sammelfrist
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 2831
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2026 2830

Each impact is stated in its own unit. schwur.ch does not combine them into an overall score.

For and against · 9 arguments from 4 appraisals

Speaks for accepting2

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Entlastung des Bundeshaushalts ist das zentrale fiskalische Versprechen der Initiative und fehlt in der Liste vollständig; sie ist anhand der Asylstatistik und der Staatsrechnung teilweise quantifizierbar.

2 sources, checked by schwur.ch · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Appraiser 29.09.2026

Show sources
supports

In der Schweiz wurden 2025 total 25 781 Asylgesuche gestellt. Das sind 1959 Gesuche weniger als 2024 (-7,1 %).

supports

Band 1B – Finanzbericht 2025 PDF 1.17 MB 10. September 2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Der Eintrag greift zu kurz, weil er nur Verfahren, Unterbringung und Leistungen während der Verfahrensdauer nennt. Der grössere Teil der langfristigen Kosten entsteht nach dem Entscheid: Sozialhilfe und Integrationsförderung für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge über mehrere Jahre. Wird dieser Folgekostenblock ausgeklammert, wird die mögliche Entlastung systematisch unterschätzt.

The appraiser's assessment, no source · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Appraiser 04.10.2026

Speaks against accepting3

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Eintrag unterstellt, dass die massgebenden Gesuche an der Grenze gestellt werden. Ein erheblicher Teil der Gesuche wird jedoch im Inland bzw. in den Bundesasylzentren registriert, nachdem die Einreise bereits erfolgt ist. Wer zurückgewiesen wird, kann irregulär einreisen und später ein Gesuch stellen; die Einsparung fällt dann deutlich kleiner aus als die Verfahrenszahl vermuten lässt.

The appraiser's assessment, no source · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Appraiser 04.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Gegenseite der Rechnung fehlt: systematische Zurückweisungen setzen deutlich mehr Grenzkontrollpersonal, Infrastruktur, Gewahrsamsplätze und Rückführungen voraus. Solange die Mehrkosten beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und bei den Rückkehrmassnahmen nicht beziffert sind, ist die Richtung «DECREASE» für den Gesamthaushalt nicht belegt, sondern allenfalls für die Position Asylverfahren.

The appraiser's assessment, no source · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Appraiser 04.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Eine Entlastung des Bundes kann eine Belastung von Kantonen und Gemeinden sein. Personen ohne Verfahren, die nicht ausgeschafft werden können, fallen in die Nothilfe, die kantonal getragen wird; Globalpauschalen des Bundes entfallen dagegen. Der Eintrag bildet nur eine Haushaltsebene ab und kann dadurch eine Verlagerung als Ersparnis erscheinen lassen.

The appraiser's assessment, no source · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Appraiser 04.10.2026

Mixed4

MixedMethod

Der zweite Beleg ist kein Befund, sondern eine Dateibezeichnung («Band 1B – Finanzbericht 2025 PDF 1.17 MB») samt einem Datum, das in der Zukunft liegt. Damit ist für die behauptete Entlastung keine einzige Ausgabengrösse belegt. Für einen fiskalischen Eintrag müsste mindestens der Asylaufwand des Bundes (Globalpauschalen, Betrieb Bundesasylzentren, Verfahrenskosten) mit Jahr und Betrag aus der Staatsrechnung bzw. dem Voranschlag genannt werden.

1 source, checked by schwur.ch · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Appraiser 04.10.2026

Show sources
qualifies

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl. Aufgenommene, Flüchtlinge 1 168 005 1 956 467 1 947 641 -8 826 -0,5

MixedMethod

Die Basislinie ist nicht ausgewiesen. Die Asylgesuche sind 2025 gegenüber 2024 bereits um 7,1 % auf 25'781 gesunken, ohne jede Rechtsänderung. Ein Teil der Ausgabenentlastung, die dem Begehren zugeschrieben wird, träte auch im Status quo ein. Ohne Referenzszenario lässt sich der Initiativeffekt nicht vom Trend trennen.

1 source, checked by schwur.ch · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Appraiser 04.10.2026

Show sources
qualifies

In der Schweiz wurden 2025 total 25 781 Asylgesuche gestellt. Das sind 1959 Gesuche weniger als 2024 (-7,1 %).

MixedMethod

Die Entlastung hängt an einer Bedingung, die der Eintrag nicht nennt: Zurückweisungen an der Grenze berühren das Non-Refoulement-Gebot und die Dublin-Zuständigkeitsregeln. Je nachdem, wie weit Zurückweisungen rechtlich tragfähig sind, verschiebt sich die Einsparung von «weitgehend» zu «marginal». Diese Vorbedingung gehört in die Beschreibung oder als eigener Eintrag auf die Liste.

The appraiser's assessment, no source · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Appraiser 04.10.2026

MixedSupporters' view

Die Arbeitsmarktwirkung ist die Kehrseite der fiskalischen Entlastung in I1 und wird von beiden Seiten angeführt; sie fehlt ganz.

1 source, checked by schwur.ch · Weniger Zugang zu Arbeitskräften aus dem Asylbereich in Branchen mit Personalmangel · Appraiser 04.10.2026

Show sources
supports

«sieben Jahre nach Einreise [...] die Hälfte aller erwachsenen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge (VA/FL) nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert»

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score. Last appraisal 14.10.2026. How an appraisal is made · Arguments appear in German first.

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