Vorlagen / Eidgenössische Volksinitiative 'Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)'

Volksinitiative · Bund (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)'

Status
Im Parlament
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
–
Geschäft
–
Nr. der Bundeskanzlei
562
  • Parlament entscheidet bis berechnet
    24.03.2028in 507 Tagen
  1. Vorprüfung vomBBl 2024 1133
  2. Sammelbeginn
  3. Eingereicht am
  4. Zustandegekommen amBBl 2025 3401
  5. Ablauf Sammelfrist
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 2831
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2026 2830

Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.

Spricht für Annahme2

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die Entlastung des Bundeshaushalts ist das zentrale fiskalische Versprechen der Initiative und fehlt in der Liste vollständig; sie ist anhand der Asylstatistik und der Staatsrechnung teilweise quantifizierbar.

2 Belege, von schwur.ch geprüft · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Gutachter 29.09.2026

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stützt

In der Schweiz wurden 2025 total 25 781 Asylgesuche gestellt. Das sind 1959 Gesuche weniger als 2024 (-7,1 %).

stützt

Band 1B – Finanzbericht 2025 PDF 1.17 MB 10. September 2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Der Eintrag greift zu kurz, weil er nur Verfahren, Unterbringung und Leistungen während der Verfahrensdauer nennt. Der grössere Teil der langfristigen Kosten entsteht nach dem Entscheid: Sozialhilfe und Integrationsförderung für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge über mehrere Jahre. Wird dieser Folgekostenblock ausgeklammert, wird die mögliche Entlastung systematisch unterschätzt.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Gutachter 04.10.2026

Spricht gegen Annahme3

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Der Eintrag unterstellt, dass die massgebenden Gesuche an der Grenze gestellt werden. Ein erheblicher Teil der Gesuche wird jedoch im Inland bzw. in den Bundesasylzentren registriert, nachdem die Einreise bereits erfolgt ist. Wer zurückgewiesen wird, kann irregulär einreisen und später ein Gesuch stellen; die Einsparung fällt dann deutlich kleiner aus als die Verfahrenszahl vermuten lässt.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Gutachter 04.10.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Gegenseite der Rechnung fehlt: systematische Zurückweisungen setzen deutlich mehr Grenzkontrollpersonal, Infrastruktur, Gewahrsamsplätze und Rückführungen voraus. Solange die Mehrkosten beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und bei den Rückkehrmassnahmen nicht beziffert sind, ist die Richtung «DECREASE» für den Gesamthaushalt nicht belegt, sondern allenfalls für die Position Asylverfahren.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Gutachter 04.10.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Eine Entlastung des Bundes kann eine Belastung von Kantonen und Gemeinden sein. Personen ohne Verfahren, die nicht ausgeschafft werden können, fallen in die Nothilfe, die kantonal getragen wird; Globalpauschalen des Bundes entfallen dagegen. Der Eintrag bildet nur eine Haushaltsebene ab und kann dadurch eine Verlagerung als Ersparnis erscheinen lassen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Gutachter 04.10.2026

Ambivalent4

AmbivalentMethodik

Der zweite Beleg ist kein Befund, sondern eine Dateibezeichnung («Band 1B – Finanzbericht 2025 PDF 1.17 MB») samt einem Datum, das in der Zukunft liegt. Damit ist für die behauptete Entlastung keine einzige Ausgabengrösse belegt. Für einen fiskalischen Eintrag müsste mindestens der Asylaufwand des Bundes (Globalpauschalen, Betrieb Bundesasylzentren, Verfahrenskosten) mit Jahr und Betrag aus der Staatsrechnung bzw. dem Voranschlag genannt werden.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Gutachter 04.10.2026

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relativiert

A231.0153 Sozialhilfe Asylsuchende, vorl. Aufgenommene, Flüchtlinge 1 168 005 1 956 467 1 947 641 -8 826 -0,5

AmbivalentMethodik

Die Basislinie ist nicht ausgewiesen. Die Asylgesuche sind 2025 gegenüber 2024 bereits um 7,1 % auf 25'781 gesunken, ohne jede Rechtsänderung. Ein Teil der Ausgabenentlastung, die dem Begehren zugeschrieben wird, träte auch im Status quo ein. Ohne Referenzszenario lässt sich der Initiativeffekt nicht vom Trend trennen.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Gutachter 04.10.2026

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relativiert

In der Schweiz wurden 2025 total 25 781 Asylgesuche gestellt. Das sind 1959 Gesuche weniger als 2024 (-7,1 %).

AmbivalentMethodik

Die Entlastung hängt an einer Bedingung, die der Eintrag nicht nennt: Zurückweisungen an der Grenze berühren das Non-Refoulement-Gebot und die Dublin-Zuständigkeitsregeln. Je nachdem, wie weit Zurückweisungen rechtlich tragfähig sind, verschiebt sich die Einsparung von «weitgehend» zu «marginal». Diese Vorbedingung gehört in die Beschreibung oder als eigener Eintrag auf die Liste.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Tiefere Bundesausgaben im Asylbereich bei sinkenden Gesuchszahlen · Gutachter 04.10.2026

AmbivalentSicht Befürworter

Die Arbeitsmarktwirkung ist die Kehrseite der fiskalischen Entlastung in I1 und wird von beiden Seiten angeführt; sie fehlt ganz.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Weniger Zugang zu Arbeitskräften aus dem Asylbereich in Branchen mit Personalmangel · Gutachter 04.10.2026

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stützt

«sieben Jahre nach Einreise [...] die Hälfte aller erwachsenen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge (VA/FL) nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert»

Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note. Letztes Gutachten 14.10.2026. Wie das Gutachten entsteht

Meinungen aus Podcasts, die auf diese Vorlage verweisen. Sie geben die Sicht der Sendung wieder.

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