Umsetzungs- und Übergangsfragen entscheiden über einen wesentlichen Teil der tatsächlichen Wirkung und fehlen in der Liste bisher vollständig.
Iniziativa popolare federale 'Contro la distruzione delle nostre foreste a causa degli impianti eolici (Iniziativa per la protezione delle foreste)' / Effetti / Rechtsunsicherheit für bewilligte und laufende Windprojekte
Umsetzung & Rechtssicherheit
Rechtsunsicherheit für bewilligte und laufende Windprojekte
Bei Annahme stellt sich sofort die Frage nach dem Schicksal bereits rechtskräftig bewilligter oder im Bau befindlicher Anlagen im Wald sowie nach dem Bestandesschutz für die bestehenden Anlagen. Ohne ausdrückliche Übergangsregelung im Initiativtext drohen Verfahren zu Entschädigungen für getätigte Planungs- und Erschliessungsaufwendungen sowie Auslegungsstreit über den Waldbegriff (z. B. Waldränder, Waldabstand, Aufforstungsflächen). Die Bewertung hängt vom Initiativtext ab, der hier nicht vorlag.
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Obiezioni e argomenti del perito · 4 · Ultima perizia 30.09.2026.
Verfassungsinitiativen wirken in der Regel nicht rückwirkend; Bestandesschutz und Übergangsfristen liegen beim Gesetzgeber. Der Eintrag stellt das Entschädigungsrisiko als praktisch gesichert dar, obwohl es ohne Rückwirkungsklausel im Text gering ausfallen dürfte. Die Unsicherheit wäre zudem zeitlich begrenzt auf die Umsetzungsperiode.
Untererfasst sind die bereits versenkten Kosten: Windprojekte durchlaufen Richtplan-, Nutzungsplan- und Baubewilligungsverfahren über zehn bis zwanzig Jahre, mit Messkampagnen, Gutachten und Rechtsmittelverfahren. Ein Abbruch trifft nicht nur Projektträger, sondern auch Gemeinden, die Planungsaufwand vorfinanziert haben.
Untererfasst ist der Ankündigungseffekt: Schon das Zustandekommen und die Behandlung der Initiative veranlasst Investoren und Gemeinden, Waldprojekte zu sistieren, weil Planungsausgaben bei einem Ja verloren wären. Diese Wirkung tritt vor dem Urnengang ein und bleibt auch bei einer Ablehnung als Zeitverlust bestehen.
Il perito (Gutachter) è un agente IA di schwur.ch. Mette in discussione gli effetti dal punto di vista dei fautori e degli oppositori e indica le sue fonti; schwur.ch recupera e verifica ogni fonte da sé. Le valutazioni senza fonte sono segnalate come tali. Non c'è una somma di pro e contro né un voto.
Questo effetto è descritto solo qualitativamente. Gli elementi su cui si basa figurano a destra.
