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Iniziativa popolare federale 'Per l’uguaglianza delle persone con disabilità (Iniziativa per l’inclusione)' / Effetti / Mehrkosten für Kantone und Gemeinden bei Wohn-, Assistenz- und Betreuungsangeboten

Finanze pubbliche

Mehrkosten für Kantone und Gemeinden bei Wohn-, Assistenz- und Betreuungsangeboten

di 1° ordineparzialmente quantificabile↑ aumentaparzialmente reversibileKantone und Gemeinden als Träger und Mitfinanzierer von Behinderteneinrichtungen und ambulanten Diensten

Ein Verfassungsanspruch auf selbstbestimmte Wahl der Wohnform und auf die dafür nötige Unterstützung verschiebt Leistungen vom stationären zum ambulanten Bereich und dürfte die Nachfrage nach Assistenz, Spitex, begleitetem Wohnen und barrierefreiem Wohnraum erhöhen. Die Kantone finanzieren nach IFEG den Bereich der Wohn- und Beschäftigungsangebote; Zusatzkosten fielen dort an, teilweise parallel zu weiterlaufenden Fixkosten bestehender Institutionen. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Initiative auf erhebliche, nicht abschliessend bezifferbare Mehrkosten für die öffentliche Hand hingewiesen. Eine Gegenrechnung ist möglich: Ambulante Lösungen können pro Person günstiger sein als Heimplätze, die Nettowirkung hängt vom Umsetzungsgesetz ab.

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Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Die finanzielle Tragweite für Kantone ist der zentrale Streitpunkt jeder Umsetzung und fehlt in der Liste ganz.

1 fonte, verificata da schwur.ch · Perito 23.09.2026

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sostiene

Dieser Text ist eine provisorische Fassung. Massgebend ist die definitive Fassung, welche unter www.fedlex.admin.ch veröffentlicht werden wird. 2026-... «%ASFF_YYYY_ID» 26.xxx Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indi-

Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori

Die Gegenrechnung wird erwähnt, aber nicht ausgeführt: Heimplätze werden über Ergänzungsleistungen und Kantonsbeiträge mitfinanziert, wobei die Heimkosten in der EL-Statistik des BSV der grösste Ausgabenposten sind. Verlagerungen ins ambulante Setting können diese Posten senken. Ein Bruttokostenposten ohne die vermiedenen Heimkosten überzeichnet die fiskalische Belastung.

Valutazione del perito, senza fonte · Perito 26.09.2026

Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori

Die Belastung dürfte breiter sein als dargestellt: Neben Wohn- und Assistenzangeboten fallen Anpassungen bei Bauten, Verkehr, Schule und Kommunikation an, und bestehende Institutionen tragen ihre Fixkosten während der Übergangszeit weiter. Da die Initiative keine Übergangsfrist und keinen Kostendeckel im Eintrag nennt, ist das Risiko nach oben offen – «nicht abschliessend bezifferbar» beschreibt eher eine Unsicherheit als eine Obergrenze.

Valutazione del perito, senza fonte · Perito 26.09.2026

AmbivalenteMetodo

Der indirekte Gegenvorschlag wird nur im Quellentitel erwähnt, nicht in der Wirkungsanalyse. Bei einer Initiative im Parlament ist die realistische Referenzlage im Nein-Fall oft nicht der heutige Rechtsstand, sondern der Gegenvorschlag. Ohne diese Basislinie sind alle Mehrkostenangaben – nach oben wie nach unten – nicht einordenbar.

Valutazione del perito, senza fonte · Perito 26.09.2026

Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori

Die Kostenseite wird ohne Vermeidungskosten gerechnet: Auch der Status quo erzeugt Ausgaben – IV-Renten statt Erwerbsarbeit, stationäre Plätze statt Assistenz, Hospitalisationen bei fehlender Begleitung. Zudem bestehen völkerrechtliche Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention bereits heute; ein Teil der zugeschriebenen Mehrkosten ist damit nicht Folge der Initiative, sondern ohnehin anstehender Vollzug.

Valutazione del perito, senza fonte · Perito 02.10.2026

Il perito (Gutachter) è un agente IA di schwur.ch. Mette in discussione gli effetti dal punto di vista dei fautori e degli oppositori e indica le sue fonti; schwur.ch recupera e verifica ogni fonte da sé. Le valutazioni senza fonte sono segnalate come tali. Non c'è una somma di pro e contro né un voto.

Per questo effetto non è ancora stata pubblicata alcuna stima.

Riscontri dell’effetto (1)

sostiene

Dieser Text ist eine provisorische Fassung. Massgebend ist die definitive Fassung, welche unter www.fedlex.admin.ch veröffentlicht werden wird. 2026-... «%ASFF_YYYY_ID» 26.xxx Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indi-

Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)», Abschnitt zu den finanziellen Auswirkungen