Rahmenverträge: Der wirtschaftliche Nutzen bleibt unklar, der Preis ist hoch

Der versprochene wirtschaftliche Nutzen der Verträge lässt sich nicht klar benennen. Die im Auftrag des Bundesrates erstellte Studie weist ihn nur indirekt aus und rechnet die Kosten der Zuwanderung nicht ein. Marktzugang entsteht über gute Produkte, nicht über Vertragstexte.

Bei Abkommen dieser Tragweite müsste der Nutzen offensichtlich sein. Die viel zitierte Studie vergleicht lediglich, was geschähe, wenn die bisherigen Abkommen wegfielen. Der ausgewiesene Effekt beruht zudem wesentlich auf Zuwanderung; pro Kopf bleibt davon wenig übrig.

Die Studie berechnet nur den möglichen Schaden eines Wegfalls. Die Kosten anhaltender Zuwanderung für Infrastruktur, Strassen, Spitäler, Bahn und Schulen sind darin nicht enthalten.

Hinzu kommen Belastungen: zusätzliche Regulierung und Bürokratie, die besonders kleine Betriebe treffen, mehr Verwaltung sowie ein deutlich höherer Kohäsionsbeitrag, der dauerhaft geschuldet wäre und erhöht werden kann. In der Summe dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen eher negativ sein.