F-35-Fixpreis: Der GPK-Bericht genügt, eine PUK ist der falsche Weg

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart war. Viola Amherd hat dennoch über Jahre öffentlich von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die von der SP geforderte PUK überzeugt politisch nicht; der Bericht ist gründlich, benennt aber keine Verantwortlichen.

Bemerkenswert ist, dass eine Bundesrätin im Parlament, in den Medien und in der Öffentlichkeit wiederholt eine unzutreffende Aussage gemacht hat, ohne den Vertrag zu prüfen. Kurz vor Weihnachten erfuhr das VBS aus den USA, dass es diesen Fixpreis nicht gibt; danach trat der Projektleiter zurück, später Viola Amherd selbst. Eine solche Häufung von Schwierigkeiten in einer Amtszeit ist ungewöhnlich.

In dieselben Tage fällt, dass der Bundesrat die Rahmenverträge mit der EU in kurzer Zeit gutgeheissen hat, ohne die Verträge zuvor im Wortlaut gesehen zu haben. Ob zwischen der Eile und dem absehbaren Rücktritt ein inhaltlicher Zusammenhang besteht, ist offen; die zeitliche Nähe ist auffällig. Auch der Gesamtbundesrat hat sich in beiden Fällen auf Zusammenfassungen verlassen.

Die Forderung der SP nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission wirkt wenig glaubwürdig, weil die SP Viola Amherd mitgewählt hat und von ihrer Nähe zur Linken profitierte. Eine PUK wäre nur sinnvoll, wenn die Anhörungen öffentlich wären. Politisch ist sie abzulehnen, weil sie vor allem die Armee und die nötige Aufrüstung in Frage stellt und den heutigen Departementschef unter Druck setzen würde; die bürgerlichen Parteien sollten darauf verzichten.

Offen bleibt die Frage, wie ein Geschäft dieser Bedeutung in der Bundesverwaltung so bearbeitet werden konnte, obwohl es zahlreiche Führungsstufen gibt. Kritisch ist auch, dass die Kommission bewusst auf Einschätzungen und die Benennung von Verantwortlichen verzichtet. Damit fehlt der Oberaufsicht über den Bundesrat ein wesentliches Element.