Mercosur: Der Nationalrat sagt Ja, ein Referendum von links ist wahrscheinlich

Der Nationalrat hat dem Mercosur-Paket mit Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft zugestimmt. Der grösste Teil davon sind Darlehen für Strukturverbesserungen. Ein Referendum aus dem linken oder grünen Umfeld ist zu erwarten, obwohl der eigentliche Streitpunkt der Freihandel ist.

Der Nationalrat hat dem Freihandelsabkommen zugestimmt, zusammen mit 517 Millionen Franken für die Bauern. Der grössere Teil davon entfällt auf Darlehen für Strukturverbesserungen, der Rest auf Absatzförderung. Dazu kommen 25 Millionen Franken für den Amazonas.

Die Absatzförderung im Ausland ist nachvollziehbar, weil mit dem Abkommen mehr Schweizer Produkte exportiert werden können. Der Beitrag für den Amazonas ist der politisch auffälligste Punkt der Vorlage.

Ein Referendum ist wahrscheinlich, wenn auch eher aus einem kleineren Umfeld als von den grossen Parteien. Dahinter steht die Auffassung, Freihandel führe zu Ausbeutung. Diese Auffassung überzeugt nicht.