Einschränkungen des Binnenschiffsverkehrs auf dem Rhein wegen historisch niedriger Pegelstände, was gedenkt der Bundesrat zu tun?

• Welche Bedeutung misst der Bundesrat dem Binnenschiffsverkehr auf dem Rhein von der Nordsee bis Basel zu?

• Erkennt der Bundesrat die vielfältigen Probleme für die Schweizer Wirtschaft, die sich im Sommer 2026 durch historisch niedrige Pegelstände, insbesondere im Deutschen Gebirge rund um Kaub, ergeben haben?

• Was hat der Bundesrat bisher unternommen, um diesen Problemen zu begegnen?

• Gibt es neben der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) weitere Gremien, in denen sich der Bund zusammen mit den Schweizer Interessierten für Verbesserungen einsetzen kann?

• Das Hauptproblem scheint in der ungenügenden Fahrrinne im Mittelrhein und den fehlenden deutschen Finanzen für die Verbesserung der Infrastruktur zu bestehen. Ist der Bundesrat bereit, insbesondere mit den zuständigen Ministerien in Deutschland Kontakt aufzunehmen?

• Wird eine finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Verbesserung der dortigen Fahrrinne in Betracht gezogen? Präzedenzfälle gibt es im internationalen Bahngüterverkehr (Busto Arsizio, Hafen Antwerpen).

• Sieht der Bundesrat weitere Möglichkeiten, diesen wichtigen Wasserweg auch künftig passierbar zu halten, z.B. durch Unterstützung von Initiativen und die Evaluation schiffsseitiger Anpassungen (weniger Tiefgang)?

Der Güterverkehr auf dem Rhein von der Nordsee nach Basel, Birsfelden und Muttenz ist für die Landesversorgung von grosser Bedeutung. Die historisch niedrigen Pegelstände im Sommer 2026 haben gezeigt, wie verletzlich dieser Verkehrsweg ist: Teilweise konnten nur 15 bis 30 Prozent der üblichen Ladungen transportiert werden. Dies führt zu Mehrkosten und Verzögerungen für Wirtschaft und Konsumenten.

Es braucht deshalb kurz- und langfristige Lösungen, insbesondere in Zusammenarbeit mit Deutschland, um die Befahrbarkeit des Rheins auch bei tiefen Wasserständen sicherzustellen. Gleichzeitig sind technische Anpassungen zu prüfen, etwa Schiffe mit geringerem Tiefgang.

Das seit 2025 geltende Gütertransportgesetz bietet hierfür bereits eine Grundlage: Nach Art. 15 kann der Bund Investitionen in technische Neuerungen im Gütertransport auf Schiene und Wasser fördern. Art. 16 ermöglicht Beiträge an klimafreundliche Gütertransportfahrzeuge sowie an den Bau von Schiffen, die für Niedrigwasser geeignet sind. Diese Möglichkeiten sollten angesichts der aktuellen Erfahrungen genutzt und gemeinsam mit Wirtschaft und Schifffahrtsbranche weiterentwickelt werden.