Internationale Zusammenarbeit oder migrationsbedingte Folgekosten: Welche Gesamtstrategie verfolgt der Bund?

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie beurteilt der BR den Zusammenhang zwischen den Leistungen der Schweiz im Bereich der IZA und der Entwicklung der Migration beziehungsweise der Zahl der Asylgesuche aus den jeweiligen Empfängerländern?

• Verfügt der Bund über eine nach Herkunftsländern aufgeschlüsselte Analyse, welche für die letzten 10 Jahre Ausgaben und Wirkung gegenüberstellt?

• Bei welchen Empfängerländern der IZA haben die Asylgesuche und die migrationsbedingten Kosten in der Schweiz trotz langjähriger Unterstützungsleistungen zugenommen? Wie erklärt der Bundesrat diese Entwicklung?

• Anhand welcher messbaren Kriterien beurteilt der BR, ob die IZA dazu beiträgt, Flucht- und Migrationsursachen zu vermindern und den Menschen Perspektiven in ihren Herkunftsländern zu eröffnen?

• Wie stellt der BR sicher, dass die IZA, die Migrationspolitik sowie die Ausgaben für Asyl, Integration, Sozialhilfe und Nothilfe nicht isoliert, sondern als Bestandteile einer finanz- und migrationspolitischen Gesamtstrategie geplant und beurteilt werden?

• Wie beurteilt der BR eine Strategie, wonach die Schweiz gegenüber einem Herkunftsland grundsätzlich entweder substanzielle Leistungen der nicht humanitären Entwicklungszusammenarbeit erbringt oder die Unterstützung der aus diesem Land in die Schweiz migrierten Personen finanziert, nicht jedoch dauerhaft beide Ausgabenkategorien ohne eine gemeinsame Wirkungs- und Kostenkontrolle trägt?

Die Schweiz setzt jährlich erhebliche Mittel für die internationale Zusammenarbeit ein. Gleichzeitig entstehen Bund, Kantonen und Gemeinden hohe Kosten für Asylverfahren, Unterbringung, Betreuung, Integration, Sozialhilfe und Nothilfe. Ein Teil der betroffenen Personen stammt aus Staaten, die von der Schweiz seit Jahrzehnten Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

Entwicklungszusammenarbeit wird unter anderem damit begründet, Armut zu vermindern, Stabilität zu fördern, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und Flucht- und Migrationsursachen zu reduzieren. Global betrachtet haben jedoch sowohl die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit als auch die internationale Migration über längere Zeit zugenommen. Die parallele Entwicklung beweist keinen ursächlichen Zusammenhang. Sie wirft aber die Frage auf, ob die eingesetzten Mittel die angestrebte Wirkung erzielen und ob die bisherige Strategie des Bundes genügend kohärent ist.