Angemessene Vertretung sprachlicher Minderheiten unter den höheren Stabsoffizieren der Armee

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Ernennung und Beförderung der höheren Stabsoffiziere der Armee die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit:

• mindestens 22,5 Prozent (gemäss Art. 7 SpV) der höheren Stabsoffiziere der Armee der französischsprachigen Schweiz (Romandie) angehören;

• die italienischsprachige Schweiz sowie die rätoromanische Sprachgemeinschaft (gemäss Art. 7 SpV) angemessen, das heisst mindestens entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil, vertreten sind;

• der Frauenanteil unter den höheren Stabsoffizieren markant und kontinuierlich erhöht wird, namentlich durch eine aktive Frauenförderung in den Selektions- und Beförderungsverfahren für diese Grade;

• entsprechende Zielwerte in den einschlägigen Weisungen und Reglementen der Armee beziehungsweise des VBS verankert werden und dem Parlament periodisch, mindestens einmal pro Legislatur, über den Stand der Zielerreichung Bericht erstattet wird.

Die höheren Stabsoffiziere – Brigadiere, Divisionäre und Korpskommandanten – bilden die oberste Führungsebene der Armee. Ihre Zusammensetzung hat politische und gesellschaftliche Bedeutung: Sie sollte zur gesellschaftlichen Akzeptanz und Verankerung beitragen und die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz widerspiegeln. Heute stammen von 47 höheren Stabsoffizieren nur sechs aus der Romandie. Mit der vom Bundesrat angekündigten deutlichen Reduktion der Anzahl höherer Stabsoffiziere droht sich dieses Missverhältnis zu akzentuieren.

Gemäss Bundesamt für Statistik sind rund 62 Prozent der Wohnbevölkerung deutsch-, 23 Prozent französisch-, 8 Prozent italienisch- und 0,5 Prozent rätoromanischsprachig. Für die Bundesverwaltung legt die Sprachenverordnung (SpV) verbindliche Zielwerte fest, die ausdrücklich auch für Kader gelten. Die Logik, wonach nichtdeutschsprachige Gruppen bewusst über ihrem Bevölkerungsanteil vertreten werden, um historischer Untervertretung entgegenzuwirken, sollte auch für die Armeespitze gelten. Die 20-Prozent-Marke für die Romandie orientiert sich an diesem Massstab, zumal Studien zur Mehrsprachigkeit auf strukturelle Nachteile der lateinischen Schweiz bei Selektions- und Beförderungsverfahren hinweisen.