Zugang für Medienschaffende

Die Notwendigkeit, die Sicherheit in bundeseigenen Gebäuden zu gewährleisten, ist unbestritten. - Ist sich die Bundeskanzlei jedoch bewusst, dass die neuen Sicherheitsvorkehrungen beim Medienzentrum von den dort tätigen Medienschaffenden als erhebliche Erschwernis ihrer täglichen Arbeit wahrgenommen werden? - Inwiefern hat die Bundeskanzlei die im Rahmen der Konsultation von den Bundeshausjournalist:innen geäusserten Bedenken berücksichtigt?

Das Bundesamt für Polizei fedpol erstellt im Auftrag des Bundesrates regelmässig eine Risikoanalyse für die Gebäude der Bundesgasse, für deren Schutz der Bund zuständig ist, darunter das Medienzentrum. Im Oktober 2024 hat fedpol aufgrund der damals getätigten Analyse die Gefährdungsstufe für das Medienzentrum erhöht und Empfehlungen zuhanden der Bundeskanzlei als Hausherrin ausgearbeitet. Dies mit dem Ziel, Bedrohungen möglichst zu verhindern und das Gebäude und die sich darin befindenden Personen bestmöglich zu schützen. Nebst den rund 120 Medienschaffenden halten sich im Medienzentrum auch Mitglieder des Bundesrates, der eidgenössischen Räte, Staats- und Regierungschefs sowie überparteiliche Komitees auf.

Die Bundeskanzlei kann nachvollziehen, dass die zutrittsberechtigten Medienschaffenden die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen als Erschwernis auffassen. Sie kennt die Bedenken der Vereinigung der Bundeshausjournalistinnen und -journalisten VBJ und ist, soweit möglich, auf deren Bedürfnisse eingegangen. Es konnten aber keine Kompromisse betreffend die Sicherheit gemacht werden. Ein nächster Austausch mit der VBJ zu den bisherigen Erfahrungen mit den Sicherheitsmassnahmen ist nach der Frühjahrsession 2026 vorgesehen.