Kopftuch-Verbot sollte auch im Parlament gelten

Ein Verbot von Kopftüchern ist ein grosses Thema an den Schulen, welches breite Zustimmung findet. Schliesslich ist es oft auch ein Thema der Unterdrückung der Frauen. Bei uns ist Freiheit ein hohes Gut, und eine Anpassung an unsere Bräuche und Sitten ist wichtig. 1. Wie steht der Bundesrat zu einem Verbot von Kopftüchern bei Parlamentsmitgliedern und Behördenmitgliedern? 2. Wie ist die derzeitige Regelung diesbezüglich im Bundesparlament?

• Ein Verbot von Kopftüchern bei Mitgliedern des Bundesparlaments fällt nicht in die Kompetenz des Bundesrates. Bezüglich eines Verbots von Kopftüchern bei anderen Behördenmitgliedern auf Bundesebene sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Die Zuständigkeit zum Erlass entsprechender Regelungen auf Kantonsebene liegt bei den Kantonen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich der Cour de Justice des Kantons Genf in einem Entscheid vom 21. November 2019 mit der Frage eines Verbots des Tragens sichtbarer religiöser Symbole bei Mitgliedern von Kantons- und Gemeindeparlamenten befasst hat und zum Schluss gekommen ist, dass ein solches Verbot mit Blick auf die Aufgabe der Mitglieder, die pluralistische Gesellschaft zu vertreten, unverhältnismässig ist.

• Der Bundesrat äussert sich nicht zum Parlamentsgesetz, da dieses in der Kompetenz des Parlaments liegt.