Sollten bei Rüstungsbeschaffungen nicht die besten Systeme beschafft werden, anstatt geografische Regionen als Kriterien zu bewerten? (2)

Mit der neuen Rüstungsstrategie legt der Bundesrat fest, in welchen Regionen wie viele Rüstungsgüter beschafft werden dürfen. Besteht nicht die Gefahr, dass eine Begrenzung auf 10 % aussereuropäische Beschaffungen dazu führt, dass die Schweiz in einem Konflikt in Europa keine ausreichenden Lieferungen von Munition und Ersatzteilen mehr erhält und die Armee ihre Schutzaufgabe nicht erfüllen kann? Wie will der Bundesrat in einem solchen Fall die Sicherheit der Schweiz gewährleisten?

Die Beschaffungsanteile nach Regionen in der Rüstungspolitischen Strategie sind strategische Richtwerte. Sie sind keine starren Vorgaben und über einen längeren Zeitraum angelegt. Diese Richtwerte dienen der Stärkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis in der Schweiz sowie resilienter Lieferketten.

Gerade im Falle eines bewaffneten Konflikts in Europa sind die Verfügbarkeit von industriellen Fähigkeiten und Kapazitäten im Inland sowie die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und weiteren europäischen Partnern zentral. Die Priorisierung von Beschaffungen in der Schweiz und in europäischen Partnerstaaten stärkt dabei durch kurze Transportwege die Lieferkettensicherheit und damit die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Armee. Die Schweiz ist jedoch darüber hinaus – wo wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sinnvoll – weiterhin in der Lage, ausserhalb von Europa zu beschaffen.