Braucht es neue, teure Bundesasylzentren?

Staatssekretär Mascioli hält in den Medien fest, dass rund 20 % der Asylgesuche in der Schweiz offensichtlich unbegründet sind und dank beschleunigter Identifikation künftig weniger Personen ins Asylsystem gelangen sollen. Wenn der Bund selbst von einem sinkenden Bedarf ausgeht: Wie begründet der Bundesrat den Bau eines neuen BAZ im Kanton SZ für rund 25 Mio Franken, statt zunächst die bestehenden, noch freien Kapazitäten zu nutzen?

Im Rahmen der Asylkonferenz von 2014 wurde beschlossen, wie viele Unterbringungsplätze der Bund für die Durchführung der Asylverfahren zur Verfügung zu stellen hat. 2016 hiess die Schweizer Stimmbevölkerung die Asylgesetzrevision mit einer Zweidrittelmehrheit gut. Dabei wurden auch die Asylregionen und der damit verbundene Lastenausgleich zwischen den Kantonen definiert. Ein schwankungstaugliches Asylsystem ist auf ständige und vorübergehende Strukturen angewiesen. In der Zentralschweiz konnten bisher nur vorübergehende Unterbringungsstrukturen des Bundes etabliert werden. Für einen fairen Ausgleich zwischen den Asylregionen und als Ersatz für die bisherigen Übergangslösungen braucht es weiterhin einen definitiven Standort in der Zentralschweiz.

Das Staatssekretariat für Migration schliesst vorübergehende Unterbringungsstrukturen konsequent, wenn die entsprechenden Kapazitäten nicht mehr gebraucht werden.