Eigenverantwortung stärken, Prämienanstieg bremsen

Der Bundesrat wird demnächst die Krankenkassenprämien 2027 kommunizieren. Angesichts der stark steigenden Gesundheitskosten ist erneut mit einem deutlichen Prämienanstieg zu rechnen. Wie beurteilt der Bundesrat eine einmalige Anhebung der Mindestfranchise auf 400 oder 500 Franken und bis wann wird er die Botschaft zur Umsetzung der Motion 24.3636 verabschieden? Die soziale Abfederung erfolgt über die Prämienverbilligung.

Grundsätzlich hat sich der Bundesrat gegenüber den Anliegen der genannten Motion offen gezeigt. Er hat jedoch stets betont, dass allfällige Anpassungen mit der nötigen Vorsicht erfolgen müssen. Die Kostenbeteiligung für die Versicherten soll nur moderat steigen und die Haushaltsbudgets nicht übermässig belasten. Die öffentliche Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion fand im Frühjahr dieses Jahres statt. Der Entwurf sieht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eine Anhebung der Franchise auf 400 Franken vor. Zudem ist ein Anpassungsmechanismus vorgesehen. Der Bundesrat wird voraussichtlich die Botschaft bis Ende 2026 verabschieden.

Betreffend soziale Abfederung gilt es zu präzisieren, dass die Prämienverbilligung dazu dient, die Prämienbelastung der Versicherten zu verringern, nicht aber die Kostenbeteiligung.