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MedienmitteilungGPK-N

Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung: GPK-N empfiehlt Aktualisierung der Rechtsgrundlagen

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich mit den Rechtsgrundlagen zur Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung (PUE) sowie mit deren Umsetzung befasst. Sie kommt zum Schluss, dass das Gesetz teilweise unklar ist, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der PUE und den Grad von deren Unabhängigkeit. Die GPK-N begrüsst hingegen, dass die Unabhängigkeit der PUE – trotz begrenzter Ressourcen – in der Praxis gewährleistet ist.

Ganzer Text auf parlament.ch ↗abgerufen am 14.09.2026 · Rohdaten

Diskussion

Beiträge: 2

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  • Diskussion Quellen knapp

    Liegt der vollständige Bericht der GPK-N mit den konkreten Empfehlungen zur Anpassung der Rechtsgrundlagen bereits vor, und bis wann soll der Bundesrat dazu Stellung nehmen?

  • Auf rechtliche Aufforderung entfernt.

Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.