Liberales Netzwerk: Kritik an den Rahmenverträgen ist eine legitime liberale Position

Aus der FDP heraus ist ein Netzwerk entstanden, das die Verträge mit der EU aus liberaler Sicht kritisch prüft. Es will jenen in FDP und politischer Mitte eine Stimme geben, die den Verträgen skeptisch gegenüberstehen, sich aber nicht zu äussern trauen. Kritik an den Verträgen ist weder extrem noch abschottend.

Das Liberale Netzwerk wurde von FDP-Mitgliedern gegründet, weil die Basis in dieser Frage gespalten ist, öffentlich aber vor allem das Bild einer zustimmenden FDP und Mitte vermittelt wird. Viele Kritikerinnen und Kritiker äussern sich nur im persönlichen Gespräch, aus Rücksicht auf ihr berufliches oder gesellschaftliches Umfeld.

Wer die Verträge ablehnt, wird rasch als rückständig oder abschottend eingeordnet. Das trifft nicht zu: Man kann weltoffen sein, Handel und Zusammenarbeit wollen und die Verträge trotzdem ablehnen. Es geht darum, offene Märkte zu haben und gleichzeitig Demokratie und Föderalismus zu bewahren.

Wer andere Länder kennt, sieht deutlicher, wie aussergewöhnlich die schweizerischen Mitwirkungsrechte sind. Dieses Privileg im Alltag als selbstverständlich zu nehmen, wäre ein Fehler; mit diesen Verträgen droht es leichtfertig aufgegeben zu werden.