Parlament / Aufgaben / Weitere Befugnisse
Bundesversammlung · Aufgaben
Weitere Befugnisse
Gültigkeit von Volksinitiativen, Sicherheit, Einsätze der Armee, Begnadigung und Immunität.
Grundlage
Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse
1 Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
c. Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen.
d. Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.
e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
f. Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.
g. Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit.
h. Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht.
i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.
k. Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.
2 Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
3 Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
Bundesverfassung (SR 101), Fassung vom 03.03.2024, nach Fedlex ↗
So läuft es
- GültigkeitBei jeder Volksinitiative prüft das Parlament die Einheit der Form und der Materie und die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.
- SicherheitEs beschliesst über den Aktivdienst und über Einsätze der Armee im Assistenzdienst oder zur Friedensförderung.
- BegnadigungEs spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.
- ImmunitätEs entscheidet, ob die Immunität eines Ratsmitglieds aufgehoben wird.
Im Parlament
- 26.067Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative). VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · EJPD
- 26.062Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative). VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · EJPD
- 26.056«Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)». VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · UVEK
- 26.055«Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)». VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · UVEK
- 26.036«Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Volksinitiative und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern)Geschäft des Bundesrates · EDI23.09.2026 · Die Frist für die Behandlung der Volksinitiative wird um ein Jahr verlängert, und zwar bis zum 3. April 2028
- 26.029«Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Revision des Invalidenversicherungsgesetzes)Geschäft des Bundesrates · EDI21.09.2026 · Beschluss abweichend vom Entwurf
- 26.190Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth. Gesuch um AufhebungGeschäft des Parlaments · Parl
- 25.078«Ja zur tierversuchsfreien Zukunft». VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · EDI
- 25.035«Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · EDI19.12.2025 · Fristverlängerung bis zum 27. September 2027
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.